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"Meine Damen und Herren, deshalb gilt für SPD: Das Votum der über 160 000 Menschen, die unterschrieben haben, wird hoffentlich dazu führen, dass die Initiative nicht nachlässt, dass die Initiative auf diesem Weg weitergeht. Für die SPD heißt das: Wir werden die Initiative bei all diesen Maßnahmen weiterhin konsequent unterstützen, wohl wissend, dass Sie jetzt mit ihrer Mehrheit so entscheiden werden, wie es der Ausschuss empfiehlt. Aber manche Dinge dauern etwas länger, und manchmal braucht man auch langen Atem dafür. Den haben wir allemal. Von daher, meine Damen und Herren, meine Schlussbemerkung: Diese 160 000 Stimmen werden Sie spätestens bei der Landtagswahl einholen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den Grünen - Hartmut Möllring [CDU]: Warum macht Ihr solche Versprechen in der Opposition? Wenn ihr regiert, macht ihr genau das Gegenteil! - Zuruf von der CDU: Dann wird abgebaut!)"
Niedersächsischer Landtag, Stenografischer Bericht, 78. Sitzung, Hannover, den 09.12.2005, S.8977, im Internet unter http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/15_wp/endber078.pdf (Ausgegeben am 21.12.2005)
Als Sprecher der niedersächsischen Volksinitiative für Lernmittelfreiheit 2004/2005 bitte ich um Unterstützung dabei, Druck zu machen, damit dieses parlamentarische Versprechen gegenüber den 160 000 Unterzeichner/innen der niedersächsischen Volksinitiative 2004/2005 eingelöst wird. Ulf Riebau, Oldenburg (ulf.riebau@t-online.de)
2013.uri-text.de | Oldenburg (Oldb) | 2014-12-14